für in Deutschland ansässige Kunden

Schneider Fahrzeug- und Containertechnik GmbH  (Stand: 06/2016)

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Gelieferte Ware bleibt Eigentum von Schneider bis zum vollständigen Ausgleich aller, aus welchem Rechtsgrund auch immer entstandenen, einschließlich der erst künftig fällig werdenden Haupt- und Nebenforderungen von Schneider gegen den Kunden. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentums­vorbehalt für den jeweiligen Saldo.

2. Während des Bestehens des Eigen­tumsvorbehaltes wird der Kunde den Mitarbeitern von Schneider zu den üblichen Geschäfts­zeiten jederzeit Zugang zu der unter Eigentums­vorbehalt stehenden Ware gewähren. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentums­vorbehalt stehende Ware gegen Diebstahl, Beschädigung und Zerstörung zu versichern sowie auf Anforderung von Schneider die Ware auf eigene Kosten getrennt zu lagern oder ge­eignet abzu­grenzen, deutlich sichtbar als Eigen­tum von Schneider zu kenn­zeichnen und alle Maßnahmen zu treffen, die zu einer umfassenden Sicherstellung des Eigentums­vorbehalts geboten sind. Die gegen die Versicherungen erwachsenden Ansprüche tritt der Kunde hiermit sicherungs­halber, in voller Höhe und unwiderruflich an Schneider ab; Schneider nimmt die Abtretung an.

3. Während des Bestehens des Eigentums­vorbehaltes wird der Kunde Schneider umgehend schriftlich in Kenntnis setzen, wenn ein Dritter Ansprüche auf oder Rechte an der unter Eigentums­vorbehalt stehenden Ware bzw. an den nach den Regelungen zum Eigentums­vorbehalt an Schneider abgetretenen Forde­rungen geltend machen sollte, und Schneider unentgeltlich bei der Verfolgung seiner Interessen unter­stützen. Erwirbt ein Dritter während des Bestehens des Eigentums­vorbehalts Rechte an der unter Eigentums­vorbehalt stehenden Ware, werden die Ansprüche des Kunden gegen den Dritten mit allen Rechten hiermit unwiderruflich sicherungs­halber an Schneider abgetreten; Schneider nimmt die Abtretung an.

4. Der Kunde darf die unter Eigentums­vorbehalt stehende Ware im Rahmen ordnungs­gemäßer Geschäfts­führung und nur unter der Voraus­setzung veräußern, dass er sich nicht in Zahlungs­verzug befindet und die Zahlung des Abnehmers an den Kunden nicht vor dem Termin fällig wird, zu dem der Kunde den Preis an Schneider zu zahlen hat. Zu anderen Verfü­gungen (z.B. Sicherungs­übereignung, Ver­pfändung usw.) ist der Kunde nicht berechtigt. Der Kunde tritt die ihm aus der Ver­äußerung der unter Eigentums­vorbehalt stehen­den Ware zustehenden Ansprüche gegen seine Abnehmer mit allen Neben­rechten hiermit sicherungs­halber, in voller Höhe und unwiderruflich an Schneider ab. Nimmt der Kunde die Forderungen aus einer Ver­äußerung in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Konto­korrent­verhältnis auf, tritt er die sich nach der Saldierung ergebenden Kontokorrent­forderungen hiermit sicherungs­halber, in voller Höhe und unwider­ruflich an Schneider ab. Schneider nimmt die Abtretungen an.

5. Der Kunde bleibt ermächtigt, an Schneider abgetretene Forderungen treuhänderisch für Schneider einzu­ziehen, solange er sich nicht in Zahlungs­verzug befindet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Forderungen an Dritte abzutreten. Der Kunde hat eingehende Zahlungen gesondert zu führen und ungeachtet weitergehender von Schneider eingeräumter Zahlungsziele unverzüglich an Schneider weiter­zuleiten, bis die gesicherten Forderungen von Schneider vollständig ausgeglichen sind. Erfolgt die Zahlung durch Überweisung an das Kredit­institut des Kunden, tritt der Kunde hiermit unwider­ruflich die ihm hierdurch gegen sein Kredit­institut zu­stehenden Forderungen an Schneider ab. Erhält der Kunde Wechsel zur Be­gleichung der Forderungen gegen Dritte, tritt er hiermit unwider­ruflich die ihm im Falle der Diskon­tierung des Wechsels gegen das Kredit­institut zustehen­den Forderungen an Schneider ab. Schneider nimmt die Abtretungen an.

6. Die Be- und Ver­arbeitung der Ware erfolgt für Schneider als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne dass für Schneider hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wird die von Schneider gelieferte Ware mit anderen Gegenständen in der Weise vermischt, vermengt oder verbunden, dass das Eigen­tum von Schneider kraft Gesetzes erlischt, so überträgt der Kunde schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentums­rechte an dem neuen Gegen­stand auf Schneider und verwahrt ihn unentgeltlich und treu­händerisch für Schneider.

7. Der Kunde wird im Bedarfsfalle nachfragen, in welchem Umfang die Ware noch einem Eigentums­vorbehalt untersteht. Schneider ist nicht verpflichtet, auf Zahlungen hin unauf­gefordert den Umfang des Eigentums­vorbehaltes zu quantifizieren. Befindet sich noch nicht vollständig bezahlte, unter Eigentums­vorbehalt stehende Ware im Gewahrsam des Kunden, wird Schneider auf Verlangen des Kunden Ware frei­geben, soweit der Rechnungswert der Ware die Summe der offenen Forde­rungen um mehr als 20 % übersteigt und an der Ware keine Absonderungs­rechte zugunsten von Schneider bestehen. Entsprechendes gilt, soweit an die Stelle der unter Eigentums­vorbehalt stehenden Ware Ansprüche gegen Dritte getreten sind und diese von Schneider im eigenen Namen geltend gemacht werden. Im Übrigen wird Schneider auf Verlangen des Kunden Sicher­heiten freigeben, soweit der Marktpreis der Sicher­heiten die Summe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % zuzüglich der bei der Verwertung anfallenden Umsatz­steuer übersteigt.

8. Wenn noch nicht vollständig bezahlte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sich im Gewahrsam des Kunden befindet und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden be­antragt wird oder der Kunde ohne Darlegung eines recht­fertigenden Grundes seinen Schneider oder Dritten gegenüber fälligen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann Schneider dem Kunden das Recht zum Besitz entziehen und die Ware ohne Vertrags­rücktritt heraus­verlangen. Schneider ist nicht berechtigt, die Heraus­gabe zu verlangen, soweit der Insolvenz­verwalter sich für die Erfüllung des Vertrages entscheidet und der Preis bezahlt ist.

9. Im Falle des Vertragsrücktrittes, insbe­sondere wegen Zahlungs­verzuges des Kunden, ist Schneider berechtigt, die Ware frei­händig zu veräußern und sich aus dem Erlös zu befriedigen. Der Kunde ist ungeachtet sonstiger Schneider zustehender Rechte verpflichtet, an Schneider die Aufwendungen des Vertrags­abschlusses, der bis­herigen Vertrags­abwicklung und der Vertrags­auflösung sowie die Kosten der Rückholung der Ware zu ersetzen und für jeden ange­fangenen Monat seit Gefahr­übergang ein Nutzungsentgelt in Höhe von 1,5 % des Warenwertes zu zahlen.

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